Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn schlägt mit der Arbeitstagesordnung vor, den Tagesordnungspunkt 18 vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt 3 zu beraten.

 

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

 

Anschließend liest Herr Oberbürgermeister Buchhorn ein Schreiben vor, das er am 12.08.15 an den Innenminister des Landes NRW, Herrn Ralf Jäger, zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen in NRW und den Kommunen“ versandt hat. Das Schreiben wird anschließend an die Ratsmitglieder verteilt und ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Stadtkämmerer Stein berichtet anschließend, dass nach aktueller Einschätzung  (Stand 17.08.) für das Haushaltsjahr 2016 im Gesamtbereich „Flüchtlinge“ mit einem aufgabenbezogenen Defizit von ca. 25 Mio. € zu rechnen ist. Diese zum Zeitpunkt der HSP-Aufstellung 2012 und der bisherigen jährlichen Fortschreibungen des HSP nicht vorhersehbare und durch die Stadt nicht zu vertretende Haushaltsverschlechterung ist durch städtische Konsolidierungsmaßnahmen nicht zu kompensieren. Vielmehr bedarf es – wie in anderen Bundesländern – einer vollständigen Kostenübernahme durch das Land, welches hierfür verfassungsrechtlich zuständig ist. Das Land wiederum bedarf hier zumindest anteilig der Unterstützung des Bundes. Die Fortschreibung des HSP sei daher nach derzeitiger Bewertung nur insoweit möglich, als der Haushaltsausgleich für die Jahre 2018ff. nur dann rechnerisch darstellbar ist, wenn Land und Bund dieser Verpflichtung nachkommen. Der für September geplante Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene müsse hierzu eine grundsätzliche Lösung bringen.