Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) zur Finanzierung der aus der Anlage 3 der Vorlage ersichtlichen Investitionen einzusetzen und im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2016 entsprechend zu etatisieren.

 

2. Für die Sanierung der Sporthalle Käthe-Kollwitz-Gesamtschule werden Planungsmitteln in Höhe von 100.000 € überplanmäßig auf der Finanzstelle 65000170011093 bereitgestellt.

dafür:         46  (OB, 14 CDU, 13 SDP, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)