Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit einer Bilanzsumme von 8.220.420,63 € und einem Jahresfehlbetrag von 739.742,06 € wird festgestellt.
b) Der Lagebericht 2014 wird genehmigt.
c) Der Jahresfehlbetrag von 739.742,06 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.
d) Der Geschäftsführung der WFL wird für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung erteilt.
e) Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Integritas Gesellschaft für Revision und Beratung mbH, Solinger Straße 76, 40764 Langenfeld, wird zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2015 bestellt.
dafür: 41 (OB, 14 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
Enth.: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WFL für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.
dafür: 37 (13 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
Enth.: 5 (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Herr Bürgermeister Marewski, Rh. Richrath, Rh. Schoofs und Rh. Tahiri haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.