Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt, von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2014 in Höhe von 3.322.965,35 € einen Teilbetrag in Höhe von 500.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie einen Teilbetrag von 2.822.965,35 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.

 

dafür:         45  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat beschließt, den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         36  (10 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           3  (BÜRGERLISTE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Beisicht, Rh. Eimermacher, Rh. Paul Hebbel, Rh. Ippolito, Rh. Müller, Rh. Schoofs, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens und Rf. von Styp-Rekowski haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn übernimmt die Sitzungsleitung.