Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat beschließt, von dem durch den
Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2014 in Höhe von 3.322.965,35 €
einen Teilbetrag in Höhe von 500.000,00 € unmittelbar der Stadt Leverkusen für
gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie
einen Teilbetrag von 2.822.965,35 € in die Sicherheitsrücklage der Sparkasse
Leverkusen einzustellen.
dafür: 45 (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
Enth.: 4 (BÜRGERLISTE)
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat beschließt, den Organen der
Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2014
Entlastung zu erteilen.
dafür: 36 (10 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 PRO NRW, 1 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
Enth.: 3 (BÜRGERLISTE)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Beisicht, Rh. Eimermacher, Rh. Paul Hebbel, Rh. Ippolito, Rh. Müller, Rh. Schoofs, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens und Rf. von Styp-Rekowski haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn
übernimmt die Sitzungsleitung.