Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) Weisung, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit einer Bilanzsumme von 295.908.351,61 € und einem Bilanzgewinn in Höhe von 3.321.021,09 € wird festgestellt.

 

b) Der Lagebericht 2014 wird genehmigt.

 

c) Der Bilanzgewinn in Höhe von 3.321.021,09 € wird wie folgt verwendet:

 

Einstellung in Bauerneuerungsrücklage                                           1.660.500,00 €

Einstellung in andere Gewinnrücklagen                                          1.660.500,00 €

Vortrag auf neue Rechnung                                                                             21,09 €.

 

d) Der Geschäftsführung der WGL wird für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung erteilt.

 

dafür:         46  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WGL für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         39  (OB, 10 CDU, 12 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

Enth.:           2  (PRO NRW)

 

Herr Bürgermeister Wölwer, Rh. Krahforst, Rh. Miesen, Rh. Richrath, Rh. Scholz und Rh. Schoofs haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.