Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) Weisung, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit einer Bilanzsumme von 295.908.351,61 € und einem Bilanzgewinn in Höhe von 3.321.021,09 € wird festgestellt.
b) Der Lagebericht 2014 wird genehmigt.
c) Der Bilanzgewinn in Höhe von 3.321.021,09 € wird wie folgt verwendet:
Einstellung in Bauerneuerungsrücklage 1.660.500,00 €
Einstellung in andere Gewinnrücklagen 1.660.500,00 €
Vortrag auf neue Rechnung 21,09 €.
d) Der Geschäftsführung der WGL wird für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung erteilt.
dafür: 46 (OB, 13 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
Enth.: 2 (PRO NRW)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WGL für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.
dafür: 39 (OB, 10 CDU, 12 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)
Enth.: 2 (PRO NRW)
Herr Bürgermeister Wölwer, Rh. Krahforst, Rh. Miesen, Rh. Richrath, Rh. Scholz und Rh. Schoofs haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.