Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2.2: Vereinfachter Baubeschluss zur Realisierung der Containerstandorte Dohrgasse, Merziger Straße, Heinrich-Claes-Straße
- m. erg. Schreiben vom 16.08.15
- m. Erg. vom 17.08.15

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.08.2015   Bez. III/010/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2015/0690 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger erläutert ausführlich die aktuelle Flüchtlingssituation in Leverkusen und die Notwendigkeit, kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

 

Herr Wollenhaupt (CDU) bittet darum, die Flächen an der Ecke Bensberger Straße/Saarstraße und an der Bensberger Straße östlich der Waldschule in die Prüfung möglicher Standorte für Flüchtlingsunterkünfte einzubeziehen. Die Verwaltung sagt dies zu.

 

Im Verlauf der Beratung stellt sich heraus, dass die anwesenden Bürger Fragen zu dem vorgesehenen Standort an der Merziger Straße haben. Daraufhin unterbricht Herr Bezirksvorsteher Schönberger die Sitzung für fünf Minuten, damit die Bürger sich auf einen Sprecher einigen können.

 

Nach der Pause wird Herrn Prof. Dr. Peter Schwimmbeck für die anwesenden Bürger einstimmig das Rederecht gewährt.

 

Seine nachfolgenden Fragen, werden von der Verwaltung anschließend wie folgt beantwortet:

 

1. Bis zu welcher Bodentiefe wird das Grundstück saniert?

Dies kann zurzeit noch nicht abschließend gesagt werden. Die Sanierungstiefe ist abhängig vom zu errichtenden Gebäude.

 

2. Wie viele Baumfällungen werden vorgenommen?

Es ist davon auszugehen, dass einige Baumfällungen notwendig werden. Darüber hinaus werden keine weiteren Bäume gefällt.

 

3. Wird die Erschließung nur von der Merziger Straße aus realisiert oder ist eine zusätzliche Erschließung von der St. Ingberter Straße aus vorgesehen?

Die Erschließung erfolgt voraussichtlich über die Merziger Straße, es steht aber noch nicht endgültig fest.

 

4. Ist es möglich, nur Familien in der Unterkunft aufzunehmen?

Die Personen werden zugewiesen. Zurzeit ist noch nicht absehbar, welche Flüchtlinge zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme untergebracht werden müssen.

 

5. Welche Ansprechpartner der Stadt werden wann vor Ort sein?

In der Einrichtung wird 24 Stunden städtisches oder von der Stadt beauftragtes Personal eingesetzt sein. Die Einrichtungsbetreuung wird mit der Inbetriebnahme feste Präsenzzeiten in der Unterkunft haben.

Zudem wird sich am Standort ein Büro der Caritas zur Erstberatung der Flüchtlinge befinden.

 

6. Werden Parkplätze an der Flüchtlingsunterkunft bereitgestellt? Wenn ja, wie viele?

Für das Gebäude sind drei bis fünf Parkplätze vorgesehen.

 

7. Wie werden die Mittel zur Errichtung der Flüchtlingsunterkunft aufgebracht?

Eine Belegung in der Merziger Straße soll Mitte 2016 erfolgen, die entsprechenden Mittel werden im Haushalt 2016 abgebildet. Die Stadt ist im Gespräch mit dem Land bezüglich einer höheren Kostenerstattung durch das Land.

 

Frau Hölzer (CDU) plädiert dafür, zukünftig vor der Beratung von Vorlagen zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften Bürgerinformationen stattfinden zu lassen.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt zunächst über den Vertagungsantrag Nr. 2015/0698 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (FDP)

dagegen:     9  (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 pro Deutschland)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger über die Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0690 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Vorlage

 

dafür:           9  (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     1  (pro Deutschland)

Enth.:           2  (1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)