Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 3 beraten.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet die Ausführungen der Verwaltung auf die von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II gestellten Fragen zur Gesundheitsgefährdung durch die vorliegende Altlast auf dem Gelände des Sportplatzes Heinrich-Claes-Straße sowie zu den Kosten der Containeranlage zu Protokoll zu nehmen. Die Ausführungen sind als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt anschließend über den Vertagungsantrag Nr. 2015/0698 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (2 FDP, 2 PRO NRW)

dagegen:  45  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Terlinden (32) erklärt, dass die Verwaltung an Standorten mit einer Bodenbelastung Fachgutachten in Auftrag gegeben hat, um zu klären, ob dort Containeranlagen errichtet werden können.

 

Für den Standort an der Merziger Straße hat der Gutachter festgestellt, dass sich die Belastungen in tieferen Bodenhorizonten befinden und somit ein unmittelbarer Kontakt von Menschen mit belastetem Boden nicht stattfindet. Gleichwohl sind für den Containerstandort baugrundverbessernde Maßnahmen erforderlich. Die Fläche ist entsprechend tief auszukoffern, wobei sich die genaue Tiefe bei der Baurealisierung ergeben wird. Genauso gilt dies für die Erschließung, z.B. für  den Kanalanschluss. Alle Arbeiten werden gutachterlich überwacht. Eine Sanierung des Grundstückes findet nicht statt, da sich die Belastungen in den tieferen  Bodenhorizonten befinden und für das Bauwerk nur Boden in geringer Tiefe zu bearbeiten ist.

 

Für den Standort an der Heinrich-Claes-Straße empfiehlt der Gutachter, zusätzlichen Boden aufzutragen, da sich die Belastungen im oberen Bodenhorizont befinden. Auf der Sportplatzfläche wird vom Gutachter ein Bodenauftrag von 30 cm empfohlen und in den Randbereichen ein Bodenauftrag von 15 cm.

 

Die Aussagen des Gutachters hat der Fachbereich Umwelt mit  dem Medizinischen Dienst Leverkusen geprüft und anschließend wurde der Stabsstelle zur Unterbringung der Flüchtlinge empfohlen, die Standorte in Erwägung zu ziehen.

 

Für beide Standorte gilt, dass wenn die Maßnahmen unter fachgutachterlicher Begleitung umgesetzt werden, keine Anpflanzungen erfolgen, weiteres Graben unterlassen wird und die vorgesehenen Spielplätze entsprechend angelegt sind, ein gefahrloses Wohnen und Leben jederzeit möglich ist.

 

Die geschätzten Kosten für die Geländeherrichtungen liegen an der Merziger Straße bei ca. 300.000 € und an der Heinrich-Claes-Straße bei ca. 420.000 €.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet, in die Ausschreibung nicht nur die Anmietung von Containern, sondern auch der Ankauf von mobilen Wohnsystemen aufzunehmen. Herr Oberbürgermeister Buchhorn sagt eine entsprechende Prüfung zu.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Vorlage Nr. 2015/0690 einschließlich der Ergänzung vom 17.08.15 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt dem Bau von Containeranlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen an den nachfolgenden Standorten zu:

 

1.   Dohrgasse, Lützenkirchen, Gem. Lützenkirchen, Flur 26, Flurstück 368

 

2.   Merziger Straße, Schlebusch, Gem. Schlebusch, Flur 49, Flurstück 469

 

3.   Heinrich-Claes-Straße, Küppersteg, Gem. Bürrig, Flur 10, Flurstück 1226

 

dafür:         43  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Vorlage Nr. 2015/0595 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die Unterbringungskapazitäten am Standort Josefstraße 10 durch Anmietung des zweiten Gebäuderiegels von 80 auf insgesamt 185 Plätze zu erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen hierfür einzuleiten.

 

dafür:         43  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)