Herr Kolodziej (SPD) erklärt, dass der aktuelle Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III den vorherigen, in der Sitzung am 30.04.05 in die Haushaltsplanberatungen vertagten, Antrag Nr. 2015/0543 ersetzt.

 

Frau Weber (01) weist darauf hin, dass die Verwaltung derzeit eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet. Sie schlägt daher die Vertagung des Antrags um einen Turnus vor, bis die Stellungnahme vorliegt.

 

Herr Pockrand (SPD) bittet darum, die Prüfung der Verkehrssicherungspflicht für die Eigentümer mit in die Stellungnahme aufzunehmen.

 

Der Antrag Nr. 2015/0715 wird mit der von Herrn Pockrand (SPD) erbetenen Prüfung einstimmig um einen Turnus vertagt.