Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.09.2015   RAT/011/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist darauf hin, dass der WDR und leverkusen.com um Drehgenehmigung gebeten haben. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn gratuliert anschließend dem neu gewählten Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD).

 

Daraufhin gratuliert er Rf. Geisel (SPD) zu ihrem heutigen 60. Geburtstag.

 

Er erklärt, dass zu den Tagesordnungspunkten 6.3 und 6.4 ein ergänzendes Schreiben der Bürgerantragsteller vom 13.09.15 auf den Tisch gelegt wurde.

 

Zu Tagesordnungspunkt 7 wurde ein Änderungsantrag des Rh. Bakaric (DIE LINKE) vom 11.09.15 auf den Tisch gelegt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn schlägt vor, den Änderungsantrag als Tagesordnungspunkt 7.1 und den Ursprungsantrag als Tagesordnungspunkt 7.2 zu beraten.

 

Gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Rh. Eimermacher (CDU) beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.2 von der Tagesordnung abzusetzen und zu erledigen, da er auf ein rechtswidriges Handeln ausgelegt ist. Für den Antragsteller widerspricht Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) dieser Aussage. Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Rh. Eimermacher abstimmen.

 

dafür:         41  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass die Bürgerantragsteller zu den Tagesordnungspunkten 11.1 und 11.2 Anträge auf Rederecht mit Beamervorträgen von ca. 8 bis 10 Minuten gestellt haben. Er weist darauf hin, dass die Redezeit für Ratsmitglieder gemäß § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung lediglich 4 Minuten beträgt und der Rat im Übrigen in seiner Sitzung am 09.02.15 von Bürgerantragstellern beantragte Beamervorträge von 15 Minuten in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen und in den Projektbeirat verwiesen hat.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) weist darauf hin, dass die Bürgerantragsteller einen gemeinsamen Vortrag von ca. 8 Minuten halten würden.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt daraufhin über die Gewährung eines Rederechtes für die Bürgerantragsteller abstimmen.

 

dafür:         23  (13 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  25  (OB, 16 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP)

 

Damit ist der Antrag auf Erteilung eines Rederechts abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt daraufhin darüber abstimmen, die beiden Bürgeranträge zur Beratung und Entscheidung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen zu verweisen.

 

- einstimmig -

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, die Bürgeranträge für seine Fraktion zu übernehmen und in der heutigen Sitzung als eigene Tagesordnungspunkte zu behandeln.

 

Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn abstimmen.

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  43  (OB, 16 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.