Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6.1: Fahrräder für Flüchtlinge
Antrag der FDP-Ratsgruppe vom 21.04.15
- Neudruck
- m. Ergänzungsantrag vom 19.08.15 und Stn. v. 25.08.15

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.09.2015   RAT/011/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2015/0541 

Beschluss:

 

1.    Die Versteigerung von Fundfahrrädern aus dem Leverkusener Fundbüro wird vorerst ausgesetzt. Die Fahrräder werden stattdessen den Flüchtlingen in den Leverkusener Unterkünften, übergeben, die hierfür einen Bedarf haben.

 

2.    Nicht funktionsfähige Fahrräder aus dem Fundbüro werden gegen geringe Gebühr und Materialkostenerstattung von Fahrradwerkstätten wie z.B. in der Pestalozzischule oder beim AWO-Familienseminar instand gesetzt und ebenfalls den Flüchtlingen in den Leverkusener Einrichtungen zur Verfügung gestellt.

 

3.    Die Verwaltung berichtet nach 6 bis 8 Monaten über z.d.A.: Rat, wie das Entleihsystem der Fahrräder in der Praxis funktioniert.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt auf Wunsch von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Rechtsausschusses abstimmen.


dafür:         46  (OB, 16 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (PRO NRW)