Beschluss:
Wie Bürgerantrag in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Kulturausbesserungswerk
Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass im Falkenhaus 8 bis 9 Flüchtlinge untergebracht werden. Der Bürgerantrag ist zu diesem Punkt somit erledigt.
Er lässt über den Bürgerantrag in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Kulturausbesserungswerk abstimmen.
dafür: 3 (1 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)
dagegen: 44 (OB, 16 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)
Damit ist der Bürgerantrag in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Kulturausbesserungswerk abgelehnt.