Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6.4: Nutzung des Kulturausbesserungswerkes und des Falkenhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen
- Bürgerantrag vom 28.08.15
- m. erg. Schreiben v. 13.09.15

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.09.2015   RAT/011/2015 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  2015/0737 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Kulturausbesserungswerk


Herr Oberbürgermeister Buchhorn weist darauf hin, dass im Falkenhaus 8 bis 9 Flüchtlinge untergebracht werden. Der Bürgerantrag ist zu diesem Punkt somit erledigt.

 

Er lässt über den Bürgerantrag in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Kulturausbesserungswerk abstimmen.


dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  44  (OB, 16 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Damit ist der Bürgerantrag in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen im Kulturausbesserungswerk abgelehnt.