Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6.6: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Nachtrag:10.09.2015 
Sitzung:14.09.2015   RAT/011/2015 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2015/0700 

Beschluss:

 

1.   Der Rat nimmt die sich derzeit in Prüfung befindenden Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Kenntnis (Anlage 1 der Vorlage).

 

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, den unter Punkt 1 in der Begründung der Vorlage aufgezeigten Standort an der Stöckenstraße zur temporären Unterbringung von Flüchtlingen zu prüfen und bei Vorlage eines positiven Prüfergebnisses umzusetzen.

 

3.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Errichtung einer Zeltstadt des Landes Nordrhein-Westfalen als Notunterkunft am Standort „Dhünnberg“ mit der Bezirksregierung Köln abzustimmen und umzusetzen.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III abstimmen.


dafür:         42  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           3  (BÜRGERLISTE)