Die Tagesordnungspunkte 9.1 (Sachstandsbericht zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Solinger Straße) und 9.2 (Antrag Nr. 2015/0733, Sachstand Flüchtlinge in Bezug auf Organisation, Unterbringung und finanzielle Auswirkungen) werden gemeinsam beraten.

 

Frau Cremer (61) nimmt Bezug auf die vorab an die Bezirksvertretung I zur Kenntnis gegebene z.d.A.: Rat Mitteilung zur Zentralen Unterbringungseinrichtung am Standort Solinger Straße vom 13.10.15. Diese gibt den aktuellen Sachstand wieder. Für den kommenden Sitzungsturnus wird zudem eine Berichtsvorlage erstellt, die noch weitere Informationen zur Thematik enthalten soll.

 

Rh. Scholz (CDU) stellt einige Fragen zu der geplanten ZUE. Die Verwaltung wird diese Fragen aufgreifen und soweit wie möglich mit in die Vorlage einfließen lassen.

 

Nach längerer Diskussion beantragt Herr Melchert (SPD) „Schluss der Debatte“. Hierrüber lässt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos abstimmen.

 

dafür:         10  (4 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

 

Durch den Sachstandsbericht der Verwaltung haben sich die Tagesordnungspunkte 9.1 (Sachstandsbericht zur Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Solinger Straße) und 9.2 (Antrag Nr. 2015/0733, Sachstand Flüchtlinge in Bezug auf Organisation, Unterbringung und finanzielle Auswirkungen) erledigt.