Die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 werden gemeinsam behandelt.

 

Für diesen Tagesordnungspunkt liegen Anträge auf Rederecht vor.

Rh. Ippolito lässt über die Anträge wie folgt abstimmen:

 

Antrag auf Rederecht zu TOP 6.1, NGL- Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V., für Herrn Manfred Schröder:

 

- einstimmig -

 

Antrag auf Rederecht zu TOP 6.2, IFL- Interessenvertretung für Köln-Leverkusen zum Um- und Ausbau der A1/A3 und A59 e.V., für Herrn Horst Müller:

 

- einstimmig -

 

Antrag auf Rederecht zu TOP 6.1 und TOP 6.2 für Herrn Dr. Peter Knopf:

 

- einstimmig -

 

 

Die Antragsteller zu TOP 6.1 und TOP 6.2 stellen ihre Argumente für eine große Tunnellösung von Köln-Niehl bis Leverkusen-Alkenrath im Rahmen einer Präsentation vor und fordern die Verwaltung auf, auch aufgrund der Lärm- und Feinstaubbelastung eine Studie für diese Tunnellösung zu beauftragen. Herr Dr. Knopf stellt daraufhin die Nachteile dieser großen Lösung heraus. Unter anderem erläutert er, dass dann nachweislich der Autobahnanschluss-West nicht mehr möglich ist.

 

Rh. Schönberger (CDU) und Rh. Paul Hebbel (CDU) stellen dar, dass die Rheinbrücke nicht durch eine Tunnellage ersetzt werden kann, da dies eine Führung von Gefahrguttransporten rechtlich nicht zulässt und diese Chemielogistik für die Erhaltung des Wirtschaftsstandorts Leverkusen unerlässlich ist.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) fordert dennoch eine umfangreiche Variantenuntersuchung. Rh. Ippolito (SPD) stellt dar, dass eine Untersuchung aller möglichen Varianten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW erfolgt ist.

 

Herr Neuendorf (OP) bezweifelt die Höhe der durch die Antragsteller angegebenen Kosten für eine derartige Untersuchung.

 

Herr Bartels (FDP) stellt die Vorteile der Brückenlösung für Fußgänger und Radfahrer heraus.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) appelliert an die BÜRGERLISTE, die Zuständigkeiten des Landesbetriebs Straßen NRW im Auftrag des Bundes zu akzeptieren, die gründliche Vorprüfung der Varianten anzuerkennen und sich gemeinsam mit den übrigen Fraktionen und Gruppen im Rat für die gedeckelte Troglage bei dem zweiten Bauabschnitt einzusetzen.

 

Herr Melchert (SPD) beantragt eine Vertagung der Anträge zu 6.1 und 6.2 in den Rat.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Vertagung abstimmen: