Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.1: Nutzung der ehemaligen Lehrlingswohnheime am Ludwig-Erhard-Platz für Flüchtlinge
- Bürgerantrag vom 11.09.15

BezeichnungInhalt
Nachtrag:24.09.2015 Nummer 2
Sitzung:28.09.2015   SG/007/2015 
Beschluss:einstimmig abgelehnt
Vorlage:  2015/0764 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag:


Rh. Stefan Hebbel (CDU) fragt bei Herrn Beig. Märtens nach, ob es in der Sache eine Änderung der Verwaltungssicht gibt.

Herr Beig. Märtens verneint dies und verweist auf die Vorlage 2015/0364.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den Beratungsweg in Frage, da es im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren schwer fällt, eine Meinung zu der baulichen Verfassung der Lehrlingswohnheime zu entwickeln.

 

Frau Bürgermeisterin Lux (SPD) weist darauf hin, dass das Thema wieder wegen der Presse aus Dormagen aufkam, wo Lehrlingsheime für Flüchtlingsunterkünfte genutzt würden.


- einstimmig dagegen -