Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.   Der Beschluss zu Ziffer 2 der Ratsvorlage vom 26.08.2014 zu Vorlage
Nr. 2014/0073 wird aufgehoben.

 

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen beiden Kameras der stationären Geschwindigkeitsanlagen, die mit Nassfilmtechnik betrieben werden, auf digitale Technik umzurüsten und an den einsatzfähigen stationären Standorten im Stadtgebiet zu betreiben.

 

3.   Derzeit nicht betriebsfähige Standorte werden nicht mehr hergerichtet. Hier kommt im Rahmen der rechtlichen und technischen Möglichkeiten ein Radarwagen zum Einsatz.


dafür:         40  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 2 Soziale Gerechtigkeit, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     2  (PRO NRW)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)