Herr Bezirksvorsteher Schiefer eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er schlägt vor, den gesamten Tagesordnungspunkt 19 „Unterbringung von Flüchtlingen in Leverkusen“ in eine Sondersitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 08.12.15 um 16.00 Uhr zu vertagen, da allgemein noch Beratungsbedarf besteht und lässt über die Vertagung abstimmen.

 

dafür:         11  (3 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Die Linke, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           1  (CDU)

 

Weiter schlägt Herr Bezirksvorsteher Schiefer vor, den Tagesordnungspunkt 16 „Fortschreibung STEK Opladen 2015“ vorgezogen nach Tagesordnungspunkt 2 „Genehmigung von Niederschriften“ zu beraten.

 

Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einstimmig zu.