Herr Molitor (01) fasst noch einmal kurz die vorangegangene Diskussion zusammen und weist darauf hin, dass der Antrag aus zwei Punkten besteht. Zum einen aus der Abstimmung über die Parkplätze und zum anderen um die Einrichtung von E-Bike-Ladestationen im Sinne der Stellungnahme der Verwaltung.

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) beantragt, der Anlegung von 21 Parkplätzen zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, diese Maßnahme im Haushalt 2017 zu veranschlagen.

 

Ferner bittet sie darum, die E-Bike-Ladestationen zu errichten und die Maßnahme für das Jahr 2017 in den Haushalt aufzunehmen.

 

Rh. Beisicht (PRO NRW) beantragt getrennte Abstimmung beider Punkte.

Dem stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II zu.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt die beiden Punkte getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Im Einfahrtbereich der Friedhofszufahrt und der Andienung des Friedhofs werden 21 zusätzliche Parkplätze eingerichtet. Um die Maßnahme im Jahr 2017 umsetzen zu können, sind die Mittel für diese Maßnahme im Bezirkshaushalt im Haushaltsplan 2017 zu veranschlagen.

 

- einstimmig bei einer Enthaltung (DIE LINKE) –

 

 

Beschluss:

 

Die Einrichtung einer E-Bike-Ladestation am vorderen Eingang des Friedhofs erfolgt im Kontext mit dem städtischen Radwegenetz und der gesamtstädtischen Versorgungsdichte. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan 2017 zu veranschlagen.

 

- einstimmig -