Rh. Tahiri (SPD) kündigt
die Enthaltung der Fraktionsmitglieder der SPD an, da noch Abstimmungsbedarf
besteht.
Bezüglich der
Diskussion zu den Kosten für externe Gutachten bei der Bauleitplanung erläutert
Frau Beigeordnete Deppe die Arbeitsprioritäten in Fachbereich Stadtplanung.
Trotz der geringen Personaldecke und der Dynamik der letzten zwei Jahre sowie
den damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben wird im Fachbereich Stadtplanung
viel bewegt. Frau Beigeordnete Deppe bedankt sich hier auch ausdrücklich bei
ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die erste Priorität in der
Bauleitplanung liegt für Frau Beigeordnete Deppe bei der Bedienung von
Investoren. Sie betont, dass trotz der Beauftragung von Gutachtern eine
erhebliche Zuarbeit des Fachbereichs Stadtplanung nötig ist.
Rh. Paul Hebbel
(CDU) nimmt Bezug auf die vorliegende Veränderungsliste und erkundigt sich nach
der Steigerung von 1,74 Millionen € auf über drei Millionen € bei der
Asbestsanierung der Schule Im Hederichsfeld. Zudem bittet Rh. Paul Hebbel (CDU)
um Auskunft, wie die Qualitätssicherung durchgeführt wird.
Frau Kümmel (65)
verweist auf die Vorlage zum STEK Opladen (Nr. 2005/0850) und führt aus, dass
hier bei der Schule Im Hederichsfeld Asbestfunde im Wandputz gefunden wurden.
Die Mehrkosten der Sanierung sind förderfähig; dies wurde mit der
Bezirksregierung abgestimmt. Die Qualitätssicherung erfolgt durch den
Gutachter.
Beschluss:
Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf der Haushaltssatzung 2016, in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) der Stadt Leverkusen enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für das Büro 60 und die Fachbereiche 61, 62, 63, 65, 66 und 67 einschließlich der investiven und konsumtiven Veränderungsliste vom 23.11.15 zuzustimmen.
- einstimmig bei 6 Enthaltungen (5 SPD, 1 PRO NRW) -