Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend der im Entwurf der Haushaltssatzung 2016, in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) und in den Veränderungslisten vom 30.11.15 der Stadt Leverkusen enthaltenen Ansätze bzw. Maßnahmen bereitzustellen.
Hierbei ist zu beachten, dass der Ansatz 2016 der laufenden Nummer 26 der investiven Haushaltspositionen der Bezirksvertretung III (Anlage zur Vorlage Nr. 2015/0813 bzw. Beratungsunterlagen zum Haushalt, Band 2, Seite 359), Neubau Stauteich Jüchbach, von 110.000 € auf 61.000 € angepasst werden soll, da dieser Betrag der aktuellen Beschlusslage entspricht.
Der Tagesordnungspunkt 13, Vorlage Nr. 2015/0813, wird vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 2 beraten.
Herr Vennemann (FDP) fragt nach, weshalb im investiven Haushalt aller Bezirke, laufende Nummer 18 (Grundschulen – Einrichtungsgegenstände/Lehrmittel über 410 €), der Ansatz 2017 von 53.300 € mit insgesamt 35.000 € höher ist, als in den übrigen Jahren (jeweils 18.300 €).
(Redaktioneller Hinweis:
Im Rahmen des Umbaus der GGS Im Steinfeld werden Ersatz- und Ergänzungsausstattungen, vorrangig für eine neue Küche, notwendig. Daher wurde der Ansatz der Position „Grundschulen – Einrichtungsgegenstände/Lehrmittel über 410 €“ im Jahr 2017 entsprechend erhöht.)
Nach kurzer Diskussion weisen Frau Lorenz (BÜRGERLISTE) und Herr Wollenhaupt (CDU) darauf hin, dass die laufende Nummer 26 der investiven Haushaltspositionen der Bezirksvertretung III (Neubau Stauteich Jüchbach) in 2015 und 2016 mit jeweils 110.000 € veranschlagt ist, obwohl die durch die Bezirksvertretung III am 03.09.15 beschlossene Vorlage Nr. 2015/0672 unter dem Beschlusspunkt 2 Baukosten in Höhe von insgesamt 61.000 € beinhaltet. Diese Position soll im Bezirkshaushalt entsprechend angepasst werden.
(Redaktioneller Hinweis:
Der Ansatz 2016 wurde versehentlich nicht an den Baubeschluss vom 03.09.15 und die damit geänderten Kosten in Höhe von insgesamt 61.000 € angepasst.)
dafür: 11 (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
Enth.: 1 (BÜRGERLISTE)