Die Verwaltung erklärt, dass auf Antrag von Rf. von Styp-Rekowski (CDU) die Maßnahme „Bendenweg“ in die Veränderungsliste zum Haushaltsplan 2016 mit aufgenommen wurde (in „spätere Jahre“).

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) stellt, aufgrund der Kurzfristigkeit der Verteilung der Veränderungslisten, den Antrag auf Vertagung der Vorlage in den Rat:

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  13  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

 

 

Im Anschluss wird über die Vorlage (einschließlich der Veränderungslisten) abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Nach Abschluss der Beratungen des Haushaltsplanentwurfes 2016, des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2016 für die Jahre 2012 bis 2021 und der Veränderungslisten in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen erfolgt die abschließende Vorberatung i. S. von § 59 Abs. 2 GO NW in der Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 07.12.2015.

 

Der Finanz- und Rechtsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf dieser Basis bis zur Sondersitzung des Rates am 11.01.2016 die endgültige Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsanierungsplan zu erstellen.

 

dafür:         13  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (Soziale Gerechtigkeit)