Vertagung in den Finanz- und Rechtsausschuss

Rh. Müller (CDU) stellt fest, dass die aktualisierte Veränderungsliste allen Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vorliegt.

 

Rh. Ruß (SPD) erläutert, dass die Fraktionsklausur der SPD erst noch stattfinden wird, sodass sich die Vertreter der SPD zurzeit nicht in der Lage sehen, über den Entwurf abzustimmen.

Rh. Feister (CDU) stellt den Antrag auf Vertagung in den Finanz- und Rechtsausschuss.

 

Rh. Müller (CDU) lässt über den Antrag abstimmen:

 

- einstimmig -