Rh. Kentrup (CDU) beantragt, im konsumtiven Haushalt die Mittel des Bezirkes I für Kleine Investitionen im Stadtbezirk auf 30.000 € aufzustocken.
dafür: 6 (4 CDU, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW)
dagegen: 8 (2 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 DIE LINKE)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Auf Antrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) empfiehlt die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I dem Rat einstimmig, die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Hitdorf
(bauliche Veränderungen an der Hitdorfer Straße und der Ringstraße) komplett für die Jahre 2010 bis 2012 zu
etatisieren.
Anschließend wird
die Beratung einstimmig in den Finanzausschuss vertagt.