Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, die weiteren Planungen zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes Nordrhein-Westfalen am Standort Solinger Straße in dem Teilbereich 1 (westlich der vorhandenen Hochspannungsleitungen, s. Anlage 2 der Vorlage) weiterzuführen und für 800 Flüchtlinge auszulegen.

 

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung, für die zunächst im Eigentum des Grundstücksbesitzers verbleibenden Flächen an der Solinger Straße mittel- bis langfristig ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine gewerbliche Nutzung planungsrechtlich abzusichern.

 

dafür:         35  (OB, 11 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     8  (3 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

Enth.:           1  (CDU)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

3.   Der Rat stimmt der Erweiterung des Standortes „Dhünnberg – ehemaliges Freibad Auermühle“ als temporäre Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen auf eine Belegung von bis zu 650 Flüchtlingen zu.

 

dafür:         42  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           1  (CDU)