Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Wahlprüfung zur Wahl des Oberbürgermeisters am 13.09.2015
- m. erg. Schreiben v. 13.11.15

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2015   RAT/013/2015 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2015/0780 

Beschluss:

 

Die Wahl des Oberbürgermeisters vom 13.09.2015 wird gemäß §§ 40 Absatz 1 Buchstabe d und 46b des Kommunalwahlgesetzes NW für gültig erklärt.


- einstimmig -

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.