Beschluss:
Die
„Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt
Leverkusen vom 14.12.2009“ wird gemäß der Anlage 2 zur Niederschrift beschlossen.
dafür: 41 (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)
dagegen: 1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Enth.: 4 (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW)
Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.