Tagesordnungspunkt

TOP Ö 42: 9. Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich "südlich Platanenweg"
- Beschluss über Äußerungen während der frühzeitigen Beteiligung
- Beschluss über Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung
- Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2015   RAT/013/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2015/0767 

Beschluss:

 

1.    Über die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB (Äußerungen I/A) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB (Äußerungen I/B) vorgebrachten Äußerungen wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 10 zur Niederschrift) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

I/A: Äußerungen der Öffentlichkeit

Von Seiten der Bürgerinnen und Bürger erfolgte keine Äußerung.

I/B: Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

I/B 1:        IHK Köln, Geschäftsstelle Leverkusen/Rhein-Berg

An der Schusterinsel 2
51379 Leverkusen

 

2.    Über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Stellungnahmen II/A) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (Stellungnahmen II/B) wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 11 zur Niederschrift) entschieden. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

II/A): Stellungnahmen der Öffentlichkeit:

Von Seiten der Bürgerinnen und Bürger erfolgte keine Stellungnahme.

II/B): Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

Von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte keine Stellungnahme.

 

3.    Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich "südlich Platanenweg" (Anlage 12 und Anlage 13 zur Niederschrift) wird gemäß § 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748), in Verbindung mit

·      der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548)


sowie

·      § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV. NRW. S. 208), in Kraft getreten am 11.02.2015,

 

beschlossen.

 

4.    Die als Anlage 13 zur Niederschrift beigefügte Begründung zur 9. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich des Umweltberichtes wird gebilligt.


dafür:         34  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     7  (4 BÜRGERLISTE, 3 OP)

Enth.:           3  (2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)