Beschluss:

 

1. Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1 - 5 der Vorlage).

 

2. Die Satzung zur 23. Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Leverkusen wird in der als Anlage 19 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

3. Der Personalbestand im Friedhofswesen wird kontinuierlich überprüft und angepasst.


Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage in der Fassung des Finanz- und Rechtsausschusses abstimmen.


dafür:         41  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     1  (PRO NRW)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)