Beschluss:

 

1. Der Wirtschaftsplan 2016 (Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplan) für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung KSL wird in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Fassung wie folgt beschlossen:

 

a) Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

 

Erträge:                                                                       4.539.000  €

Aufwendungen:                                                      14.397.450  €

Zinsen und Steuern:                                                     13.900  €

Auflösung Sonderposten:                                          -120.500  €

Ergebnis vor Zuschuss Kernverwaltung:             -9.751.850  €

 

b) Im Vermögensplan werden festgesetzt:

 

Einnahmen:                 260.300 €

Ausgaben:                    260.300 €

 

c) Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

 

d) Die Stellenübersicht wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

e) Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2016 wird auf 6.000.000 € festgelegt.

 

f) Die Betriebsleitung der KSL wird ermächtigt, Verbindlichkeiten in Höhe von 260.300 € für die Maßnahmen aus dem Vermögensplan einzugehen.

 

2. Der Zuführung einer Verlustabdeckung in Höhe von 8.857.800 € aus der Kernverwaltung an die KSL wird zugestimmt. Damit verringert sich das Eigenkapital/der Rücklagenbestand der KSL um 894.050 €.

dafür:         40  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (PRO NRW)