Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Gründung der Rheinische Schlacke Verwertungs GmbH
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2015   RAT/013/2015 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2015/0834 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG (RELOGA) Weisung, der Gründung der Rheinische Schlacke Verwertungs GmbH (RSV) auf Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages (Anlage 1 der Vorlage) zuzustimmen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen schlägt der Gesellschafterversammlung der RELOGA nach § 113 Abs. 2 GO NRW vor, den Geschäftsführer der RELOGA als Vertreter in die Gesellschafterversammlung der RSV zu entsenden.

 

3. Der Oberbürgermeister wird i. V. m. dem Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) beauftragt, die Gründung der Gesellschaft nach § 115 GO NRW der Bezirksregierung anzuzeigen. Soweit formelle Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die den materiellen Gehalt nicht berühren, insbesondere auf Veranlassung der Bezirksregierung oder des Notars, erforderlich werden, bedarf es keiner erneuten Weisung.


- einstimmig im Rahmen der En-bloc-Abstimmung -