Tagesordnungspunkt

TOP Ö 43: Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren 2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2015   RAT/013/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2015/0857 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Gebührenbedarfsberechnung und der Vorschlag zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren auf der Grundlage des von der Geschäftsführung der AVEA GmbH & Co. KG aufgestellten Wirtschaftsplanes 2016 und der damit korrespondierenden preisrechtlichen Kalkulation 2016 auf der Basis der testierten Vorkalkulation der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten erfolgt.

 

2.    Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1.1 der Vorlage) und die Ermittlung der Gebührensätze (Anlage 1.2 der Vorlage) werden zur Kenntnis genommen.

 

3.    Die Satzung zur 19. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung wird in der als Anlage 14 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


dafür:         40  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     5  (4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)