Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Leverkusen und dem Rhein-Erft-Kreis zur Übertragung (delegierend) der Aufgaben nach dem Gesetz zur Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW).

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.12.2015   RAT/013/2015 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2015/0885 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 226 KB Vorlage 226 KB

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Rhein-Erft-Kreis zur Übertragung (delegierend) der Aufgaben nach dem Gesetz zur Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW) in Verbindung mit der Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt gemäß dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit zu.


- einstimmig -