Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen des Klinikums Weisung, dem Wirtschaftsplan 2016 des Klinikums zuzustimmen.

dafür:         40  (OB, 16 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 Rh. Lindlar)

Enth.:           5  (4 BÜRGERLISTE, 1 PRO NRW)

Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.