Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2016 (Anlage 2 zur Niederschrift) wird mit ihren Anlagen in der Fassung der Beratungsunterlagen und der beigefügten Veränderungslisten (Anlage 3 zur Niederschrift – Veränderungsliste zu den Teilergebnisplänen, Anlage 4 zur Niederschrift – Veränderungsliste zu den Teilfinanzplänen) einschließlich des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplanes 2012 bis 2021 (Anlage 5 zur Niederschrift) beschlossen.

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass zum Haushalt bisher über die Vorlage 2015/0804 beraten worden sei, die anschließend zurückgezogen worden sei. Diese Vorlage sei durch die Vorlage 2015/0897 ersetzt worden, die Punkte beinhalte, die bisher in den Ausschüssen gar nicht vorberaten worden seien. Dieses Verfahren rügt er.

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Prüfung und Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

Rh. Scholz (CDU) und Rh. Eckloff (CDU) erklären, dass sie dem Haushalt zustimmen werden, den Standort für die Zentrale Unterbringungseinrichtung an der Solinger Straße jedoch weiterhin für falsch halten.

dafür:         39  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit, Rh. Lindlar)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)