Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er begrüßt die Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Karl Lauterbach und Helmut Nowak sowie die Herren Jansen, Raithel, Schnitzler und Siebert von Straßen.NRW.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Er erklärt anschließend, dass Herr Born für leverkusen.com eine Drehgenehmigung für die Sitzung beantragt hat. Da davon auszugehen ist, dass er die Gesamtaufnahme fast vollständig in leverkusen.com abspielen lässt und sie dauerhaft archiviert, also für jedermann auf Dauer einsehbar sein wird, beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, über diesen Wunsch auf Drehgenehmigung abstimmen zu lassen.

 

Zuvor weist er darauf hin, dass Ratsmitglieder und Mitglieder der Verwaltung mit Ausnahme der Beigeordneten und des Oberbürgermeisters aufgrund des Schutzes ihrer Persönlichkeitsrechte im Einzelfall die Aufnahme ihrer Wortbeiträge bzw. ihres Bildes verweigern können. Aus diesem Grund wird er nach einem positiven Beschluss über die Drehgenehmigung die Ratsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fragen, wer von Ihnen für sich die Aufnahme und den Mitschnitt seines Wortbeitrages bzw. seines Bildes ablehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Drehgenehmigung abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Wie angekündigt fragt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend ab, ob jemand von Rat oder Verwaltung für sich den Mitschnitt der Sitzung ablehnt. Hierzu meldet sich niemand.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) ihn darum gebeten hat, die Verwaltungsvorlage Nr. 2016/0931 - „Resolution zum Um- und Ausbau der Bundesautobahnen A1 und  A3 auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen“ - nach dem Antrag Nr. 2016/0934 der Fraktion BÜRGERLISTE - „Ersetzung der A 1 - Autobahnbrücke über den Rhein durch einen Tunnel“ - abstimmen zu lassen. Herr Oberbürgermeister Richrath hat dies über die Arbeitstagesordnung für die Resolution sowie den Ergänzungsantrag Nr. 2016/0939 vorgesehen. Inhaltlich ist dieser Wunsch nachvollziehbar, da die Resolution nur dann beschlossen werden kann, wenn der Rat sich zuvor zu der großen Tunnellösung positioniert hat.

 

Gegen die verteilte Arbeitstagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Zu Tagesordnungspunkt 2 - „Um- und Ausbau der Bundesautobahnen A1 und  A3 auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen“ - und zu Tagesordnungspunkt 3 - „Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Bundesautobahn A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich Neubau der Rheinbrücke Leverkusen“ schlägt Herr Oberbürgermeister Richrath aufgrund der Bedeutung des Themas eine Aufhebung der Redezeitbegrenzung und aufgrund des Zusammenhangs eine verbundene Beratung vor. Hierüber lässt er abstimmen.

 

dafür:         43  (OB, 13 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (FDP)

 

Somit ist die Redezeitbegrenzung zu diesen Tagesordnungspunkten, die gemeinsam beraten werden, aufgehoben.

 

Zu diesen Tagesordnungspunkten hat außerdem Herr Dr. Knopf um Rederecht gebeten, da er eine Frage zum Vortrag von Straßen.NRW zur Machbarkeitsstudie hat sowie die Anträge der Fraktion BÜRGERLISTE kommentieren möchte.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt darüber abstimmen, ob ein Rederecht von 4 Minuten analog der Redezeit für Ratsmitglieder gemäß § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung gewährt wird.

 

- einstimmig -

 

Zu Tagesordnungspunkt 4.1 der öffentlichen Sitzung - „Unterbringung von Flüchtlingen in Leverkusen-Opladen am Standort "Zur alten Fabrik"“ - Bürgerantrag vom 10.01.16 - hat die Bürgerantragstellerin, Frau Röttgen, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Richrath lässt darüber abstimmen, ob ein Rederecht von 4 Minuten analog der Redezeit für Ratsmitglieder gemäß § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung gewährt wird.

 

- einstimmig -

 

Zu Tagesordnungspunkt 4.2 der öffentlichen Sitzung - „Unterbringung von Flüchtlingen in Leverkusen-Opladen am Standort "Zur alten Fabrik"“ - Bürgerantrag vom 07.01.16 - hat der Bürgerantragsteller, Herr Dr. Becker, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Richrath lässt darüber abstimmen, ob ein Rederecht von 4 Minuten analog der Redezeit für Ratsmitglieder gemäß § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung gewährt wird.

 

dafür:         41  (OB, 12 CDU, 14 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Den Bürgerantrag Nr. 2016/0922 hat Herr Oberbürgermeister Richrath auf Wunsch und mit Einverständnis von Herrn Dr. Becker in der Tagesordnung hinter den Bürgerantrag Nr. 2016/0929 gesetzt, da der später eingegangene Bürgerantrag der Nachbarschaft grundsätzlichere Aussagen enthält, als dessen eher ergänzender Bürgerantrag.