Sitzung: 18.01.2016 Bez. I/018/2016
Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I
Beschluss: erledigt
Vorlage: 2016/0907
Der Tagesordnungspunkt 2 „Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Bundesautobahn A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich Neubau der Rheinbrücke Leverkusen - Stellungnahme im Anhörungsverfahren“ (Unterpunkte 2.1 bis 2.4, Anträge Nrn. 2016/0907, 2016/0934 und 2016/0927 sowie Vorlage Nr. 2016/0915) wird gemeinsam beraten.
Rh. Scholz (CDU) beantragt für die Bezirksvertretung I, den Tagesordnungspunkt 2.3 „Ersatzbau der A 1 - Autobahnbrücke über den Rhein ohne Kapazitätserhöhung“ (Antrag Nr. 2016/0927) in den Rat zu vertagen.
Darüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, abstimmen:
dafür: 5 (3 SPD, 2 CDU)
dagegen: 4 (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)
Damit ist der Antrag Nr. 2016/0927 für die Bezirksvertretung I in den Rat vertagt.
Herr Krampf (SPD) beantragt für die Bezirksvertretung II, den Tagesordnungspunkt 2.3 „Ersatzbau der A 1 - Autobahnbrücke über den Rhein ohne Kapazitätserhöhung“ (Antrag Nr. 2016/0927) ebenfalls in den Rat zu vertagen.
Darüber lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer für den Stadtbezirk II abstimmen:
dafür: 4 (1 CDU, 3 SPD)
dagegen: 7 (2 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (CDU)
Damit ist die Vertagung des Antrags Nr. 2016/0927 für die Bezirksvertretung II in den Rat abgelehnt.
Herr Wollenhaupt (CDU) beantragt für die Bezirksvertretung III, den Tagesordnungspunkt 2.3 „Ersatzbau der A 1 - Autobahnbrücke über den Rhein ohne Kapazitätserhöhung“ (Antrag Nr. 2016/0927) in den Rat zu vertagen.
Darüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk III, Herr Pockrand, abstimmen:
dafür: 8 (4 CDU, 3 SPD, 1 FDP)
dagegen: 2 (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)
Damit ist der Antrag Nr. 2016/0927 für die Bezirksvertretung III in den Rat vertagt.
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet zum Tagesordnungspunkt 2.1 darum, die Einwendungen aus dem Antrag Nr. 2016/0907 „Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Autobahnbrücke der A 1“ seiner Fraktion einzeln abstimmen zu lassen. Rh. Scholz (CDU) beantragt daraufhin für die Bezirksvertretung I eine Gesamtabstimmung über diesen Antrag.
Hierüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, für die Bezirksvertretung I abstimmen:
dafür: 6 (3 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dagegen: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)
Damit wird eine Gesamtabstimmung über den Antrag Nr. 2016/0907 erfolgen.
Herr Melchert (SPD) beantragt für die Bezirksvertretung I, den Tagesordnungspunkt 2.1 (Antrag Nr. 2016/0907) aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.16 für erledigt zu erklären.
Hierüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, für die Bezirksvertretung I abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I erklärt den Antrag Nr. 2016/0907 „Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Autobahnbrücke der A 1“ aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.16 für erledigt.
dafür: 6 (3 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dagegen: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)
Für die Bezirksvertretung II beantragt Herr Krampf (SPD) ebenfalls, den Antrag Nr. 2016/0907 aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.16 für erledigt zu erklären.
Hierüber lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer für den Stadtbezirk II abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II erklärt den Antrag Nr. 2016/0907 „Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Autobahnbrücke der A 1“ aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.16 für erledigt.
dafür: 9 (4 CDU, 3 SPD, 2 OP)
dagegen: 2 (1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Bezirksvertretung III beantragt Herr Wollenhaupt (CDU), den Antrag Nr. 2016/0907 aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.16 für erledigt zu erklären.
Hierüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk III, Herr Pockrand, abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III erklärt den Antrag Nr. 2016/0907 „Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Autobahnbrücke der A 1“ aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.16 für erledigt.
dafür: 9 (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
dagegen: 1 (BÜRGERLISTE)
Anschließend lassen die Vorsitzenden über den Tagesordnungspunkt 2.2 „Ersetzung der A 1 - Autobahnbrücke über den Rhein durch einen Tunnel“ (Antrag Nr. 2016/0934) nacheinander abstimmen.
Für die Bezirksvertretung I
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag Nr. 2016/0934
dafür: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)
dagegen: 6 (3 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Bezirksvertretung II
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag Nr. 2016/0934
dafür: 2 (1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)
dagegen: 10 (4 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Bezirksvertretung III
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag Nr. 2016/0934
dafür: 1 (BÜRGERLISTE)
dagegen: 9 (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt die Bezirksvertretung II daraufhin über den Tagesordnungspunkt 2.3 „Ersatzbau der A 1 - Autobahnbrücke über den Rhein ohne Kapazitätserhöhung“ (Antrag Nr. 2016/0927) abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag Nr. 2016/0927
dafür: 2 (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)
dagegen: 4 (3 SPD, 1 BÜRGERLISTE)
Enth.: 6 (4 CDU, 2 OP)
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) stellt für die Bezirksvertretung I folgenden Änderungsantrag: In der Anlage zur Vorlage Nr. 2016/0915 (Gesamtstellungnahme Stadt) werden die ersten beiden Absätze von „Leverkusen ist durch eine Vielzahl…“ bis „…die Stadt Leverkusen das Vorhaben“ herausgenommen. Sollte dem nicht zugestimmt werden, beantragt er, Seite 1 der vorgenannten Gesamtstellungnahme Stadt getrennt von dem Rest dieser Stellungnahme abstimmen zu lassen.
Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt die Bezirksvertretung I zunächst über die Herausnahme der ersten beiden Absätze abstimmen:
dafür: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)
dagegen: 6 (3 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danach lässt Herr Schmitz über Seite 1 der Gesamtstellungnahme Stadt abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage Nr. 2016/0915 (nur Seite 1 der Gesamtstellungnahme Stadt)
dafür: 7 (3 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)
dagegen: 2 (BÜRGERLISTE)
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage Nr. 2016/0915 (restliche Seiten - ohne Seite 1 - der Gesamtstellungnahme Stadt)
- einstimmig -
Im Anschluss lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Vorlage Nr. 2016/0915 für die Bezirksvertretung II abstimmen:
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage Nr. 2016/0915
dafür: 11 (4 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)
dagegen: 1 (BÜRGERLISTE)
Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk III, Herr Pockrand, lässt die Bezirksvertretung III über die Vorlage Nr. 2016/0915 abstimmen:
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage Nr. 2016/0915
dafür: 9 (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
dagegen: 1 (BÜRGERLISTE)