Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 3.1 (Antrag Nr. 2016/0933) und 3.2 (Vorlage Nr. 2016/0950) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Melchert (SPD) beantragt für die Bezirksvertretung I die Nichtbefassung des Tagesordnungspunktes 3.1 „Aufnahmestopp von Flüchtlingen in Leverkusen“ (Antrag Nr. 2016/0933).

 

Hierüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, abstimmen:

 

dafür:           4  (3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist die Nichtbefassung für die Bezirksvertretung I beschlossen.

 

 

Herr Krampf (SPD) beantragt für die Bezirksvertretung II ebenfalls die Nichtbefassung des Tagesordnungspunktes 3.1 „Aufnahmestopp von Flüchtlingen in Leverkusen“ (Antrag Nr. 2016/0933).

 

Hierüber lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer für den Stadtbezirk II abstimmen:

 

 

dafür:           7  (2 CDU, 3 SPD, 1 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 CDU, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist die Nichtbefassung für die Bezirksvertretung II beschlossen.

 

 

Herr Vennemann (FDP) beantragt für die Bezirksvertretung III die Nichtbefassung des Tagesordnungspunktes 3.1 „Aufnahmestopp von Flüchtlingen in Leverkusen“ (Antrag Nr. 2016/0933).

 

Hierüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk III, Herr Pockrand, abstimmen:

 

dafür:           8  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     2  (1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

 

Damit ist die Nichtbefassung auch für die Bezirksvertretung III beschlossen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt für die Bezirksvertretung I die Vertagung des Tagesordnungspunktes 3.2, Verwaltungsvorlage Nr. 2016/0950, in den nächsten Turnus.

 

Hierüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, abstimmen:

 

dafür:           2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     5  (3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend stellt er die Vorlage Nr. 2016/0950 zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/0950

 

dafür:           5  (3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

 

Herr Krampf (SPD) und Rf. von Styp-Rekowski (CDU) fragen nach, wie lange die Sporthallen Wuppertalstraße und Heinrich-Brüning-Straße durch Flüchtlinge belegt sind und wann eine Rückgabe an die Vereine erfolgen soll. Frau Vogt (50) teilt hierzu mit, dass die Sporthalle Wuppertalstraße bisher noch nicht belegt ist und eine Nutzung der Sporthalle Heinrich-Brüning-Straße mindestens bis zu den Osterferien geplant ist.

 

Herr Jerabek (BÜRGERLISTE) beantragt für die Bezirksvertretung II die Vertagung der Vorlage Nr. 2016/0950 in den nächsten Turnus.

Hierüber lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen:

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     7  (2 CDU, 2 SPD, 1 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist die Vertagung abgelehnt.

 

Anschließend lässt er über die Vorlage Nr. 2016/0950 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           6  (2 CDU, 2 SPD, 1 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Für die Bezirksvertretung III beantragt Frau Lorenz (BÜRGERLISTE) die Vertagung der Vorlage Nr. 2016/0950 in den nächsten Turnus.

 

Herr Pockrand, stellvertretender Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk III, lässt darüber abstimmen:

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     9  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Damit ist die Vertagung abgelehnt.

 

Anschließend lässt er die Bezirksvertretung III über die Vorlage Nr. 2016/0950 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           8  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     2  (1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)