Sitzung: 22.02.2016 F/012/2016
Gremium: Finanz- und Rechtsausschuss, Betriebsausschuss KulturStadtLev
Herr Stadtkämmerer Stein hat Folgendes zu berichten:
I.
Kassenkredite
Stand 22.02.16 belaufen sich die Kassenkredite auf rd.
307,6 Mio. €, davon sind allerdings 30 Mio. € als Tagesgeld angelegt, so dass
bei saldierter Betrachtung ein Nettobetrag von 277 Mio. € an Kassenkredite zu
verzeichnen ist. Der Höchstbetrag liegt bei 350 Mio. €. Die neue Satzung kann
erst nach Haushaltsverfügung veröffentlicht werden.
II. Gewerbesteuerentwicklung 2016
Es bestehen zur Zeit keine Anzeichnen, dass der Ansatz von
63,9 Mio. € in 2016 nicht erreicht wird. Aktuell werden mit allen großen
Steuerzahlern Gespräche geführt.
III. Genehmigungsverfahren
Haushaltssanierungsplan (HSP)
Derzeit finden intensive Gespräche mit der
Kommunalaufsicht statt, die das Ziel haben, die Genehmigung des HSP zu
erreichen. Dies ist im Vergleich zu den Vorjahren ungleich schwieriger und es
ist bereits jetzt klar zu erkennen, dass mit der Fortschreibung des HSP eine
massive Verschärfung des Konsolidierungskurses unausweichlich sein wird. Daher
werden nicht nur aktuell unter der Geltung des § 82 GO bis zur HSP-Genehmigung,
sondern auch im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres Beschlüsse, deren
Umsetzung mit fiskalischem Mehraufwand verbunden wäre, nicht möglich bzw. nicht
umsetzbar sein. Auch für die Folgejahre des HSP wird das nicht anders sein,
insbesondere ist es dringend notwendig, der Entwicklung des Personalaufwands
die sich seit ca. 2 Jahren vollziehende Steigerungsdynamik zu nehmen und die
Aufgabenwahrnehmung mit den finanzierbaren Personalressourcen wieder in
Einklang zu bringen. Diese Begrenzung des Personalaufwands ist der Schlüssel
für die erfolgreiche Umsetzung des HSP, wenn die Stadt Leverkusen das Ziel hat,
die Grundsteuerbelastung der Bürgerschaft nicht ins Uferlose steigen zu lassen.
Es ist erklärtes Ziel, hierzu im nächsten Ratsturnus mit
einer entsprechenden Beschlussvorlage die notwendigen Weichenstellungen
einzubringen. In dieser Vorlage wird auch die Anfrage, welche die Bürgerliste
zur Entwicklung im Flüchtlingsbereich und die Auswirkungen auf Eigenkapital
sowie Kassenkredite eingebracht hat, beantwortet. Insofern bittet Herr
Stadtkämmerer Stein um etwas Geduld, damit auch eine zahlenmäßig belastbare
Aussage getroffen werden kann. Hierzu müssen die derzeit laufenden Gespräche
mit der Kommunalaufsicht erst abgeschlossen werden.