Gremium: Finanz- und Rechtsausschuss, Betriebsausschuss KulturStadtLev

Herr Stadtkämmerer Stein hat Folgendes zu berichten:

 I.             Kassenkredite

Stand 22.02.16 belaufen sich die Kassenkredite auf rd. 307,6 Mio. €, davon sind allerdings 30 Mio. € als Tagesgeld angelegt, so dass bei saldierter Betrachtung ein Nettobetrag von 277 Mio. € an Kassenkredite zu verzeichnen ist. Der Höchstbetrag liegt bei 350 Mio. €. Die neue Satzung kann erst nach Haushaltsverfügung veröffentlicht werden.

 

II.         Gewerbesteuerentwicklung 2016

Es bestehen zur Zeit keine Anzeichnen, dass der Ansatz von 63,9 Mio. € in 2016 nicht erreicht wird. Aktuell werden mit allen großen Steuerzahlern Gespräche geführt.

 

III.        Genehmigungsverfahren Haushaltssanierungsplan (HSP)

Derzeit finden intensive Gespräche mit der Kommunalaufsicht statt, die das Ziel haben, die Genehmigung des HSP zu erreichen. Dies ist im Vergleich zu den Vorjahren ungleich schwieriger und es ist bereits jetzt klar zu erkennen, dass mit der Fortschreibung des HSP eine massive Verschärfung des Konsolidierungskurses unausweichlich sein wird. Daher werden nicht nur aktuell unter der Geltung des § 82 GO bis zur HSP-Genehmigung, sondern auch im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres Beschlüsse, deren Umsetzung mit fiskalischem Mehraufwand verbunden wäre, nicht möglich bzw. nicht umsetzbar sein. Auch für die Folgejahre des HSP wird das nicht anders sein, insbesondere ist es dringend notwendig, der Entwicklung des Personalaufwands die sich seit ca. 2 Jahren vollziehende Steigerungsdynamik zu nehmen und die Aufgabenwahrnehmung mit den finanzierbaren Personalressourcen wieder in Einklang zu bringen. Diese Begrenzung des Personalaufwands ist der Schlüssel für die erfolgreiche Umsetzung des HSP, wenn die Stadt Leverkusen das Ziel hat, die Grundsteuerbelastung der Bürgerschaft nicht ins Uferlose steigen zu lassen.

 

Es ist erklärtes Ziel, hierzu im nächsten Ratsturnus mit einer entsprechenden Beschlussvorlage die notwendigen Weichenstellungen einzubringen. In dieser Vorlage wird auch die Anfrage, welche die Bürgerliste zur Entwicklung im Flüchtlingsbereich und die Auswirkungen auf Eigenkapital sowie Kassenkredite eingebracht hat, beantwortet. Insofern bittet Herr Stadtkämmerer Stein um etwas Geduld, damit auch eine zahlenmäßig belastbare Aussage getroffen werden kann. Hierzu müssen die derzeit laufenden Gespräche mit der Kommunalaufsicht erst abgeschlossen werden.