Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2010 unter Berücksichtigung der beschlossenen Erhöhung des Budgets des Bezirkes III im konsumtiven Haushalt bei Produktgruppe 0105, Sachkonto 523200 um 10.000 € auf 21.950 € bereitzustellen.

Herr Saal (CDU) beantragt, den Ansatz für kleine Investitionsmaßnahmen im Bezirkshaushalt 2010 (konsumtiv, Aufwand Unterhaltung Infrastruktur) für den Bezirk III, unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Finanzausschusses und des Rates, bei Produktgruppe 0105, Sachkonto 523200 um 10.000 € auf 21.950 € zu erhöhen.

 

Herr Nahl (SPD) spricht sich aufgrund der zurzeit herrschenden Unklarheiten zum Thema neue bahnstadt :opladen und der haushaltsrechtlichen Auswirkungen für eine Vertagung der Haushaltsplanberatungen um einen Sitzungsturnus aus.

Frau Weber (01) wirbt dafür, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III den Bezirkshaushalt schon jetzt berät und beschließt, damit gewünschte Änderungen  der Verwaltung frühzeitig bekannt werden und diese entsprechend in die Veränderungslisten eingearbeitet werden können. Sie erklärt ausdrücklich, dass der Bezirkshaushalt – sofern sich aufgrund der derzeitigen Prüfung der Umsetzung des Projektes neue bahnstadt :opladen hierzu noch Änderungen ergeben – vor der endgültigen Beschlussfassung durch den Rat nochmals der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zur Beratung vorgelegt wird.

Vor dem Hintergrund dieser Aussage wird der Bezirkshaushalt bereits heute beraten.

 

Sodann lässt Herr Bezirksvorsteher Gietzen über den Änderungsantrag von Herrn Saal (CDU) abstimmen:

 

Im Bezirkshaushalt 2010 (konsumtiv, Aufwand Unterhaltung Infrastruktur) wird das Budget des Bezirkes III bei Produktgruppe 0105, Sachkonto 523200 um 10.000 € auf 21.950 € erhöht.

 

dafür:                 12       (6 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 pro NRW)

dagegen:            2       (1 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt nach kurzer Beratung über die Vorlage unter Berücksichtigung des Änderungsantrages von Herrn Saal (CDU) abstimmen.

dafür:          11  (6 CDU, 4 SPD, 1 FDP)

dagegen:     3  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)