Nachtrag: 14.01.2016

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Schnitzler (Straßen.NRW) stellt zunächst die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie anhand einer Beamer-Präsentation vor. Diese ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Anschließend erhält Herr Dr. Knopf das Rederecht.

 

Im Verlauf der ausführlichen Diskussion stellt Rh. Eimermacher (CDU) folgende Fragen und bittet die Beantwortung dazu zu Protokoll zu nehmen:

 

1. Hat die Dimensionierung der endausgebauten neuen Brücke Auswirkungen auf eine mögliche sich daran anschließende Tunnellösung?

 

2. Hat die Verschiebung der Planfeststellungsgrenze des ersten Bauabschnittes um ca. 400 bis 500 Meter im Gegensatz zur ersten Darstellung Auswirkungen auf eine mögliche sich daran anschließende Tunnellösung?

 

Herr Jansen (Straßen.NRW) beantwortet die Fragen wie folgt:

 

1. Zukünftig wird es auf der A1 vier durchgängige Fahrstreifen geben. Auf der Rheinbrücke wird es zukünftig bis zu sechs Fahrstreifen geben, was ausschließlich damit zusammenhängt, dass die Verknüpfung zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und der Anschlussstelle Leverkusen-Zentrum berücksichtigt werden muss. Das heißt, es gibt eine zweistreifige Ausfahrt im Bereich des Kreuzes Leverkusen-West sowie eine zweistreifige Zufahrt in Richtung Köln in diesem Kreuz. Daraus resultieren bis zu 12 Fahrstreifen auf der Rheinbrücke. Dies alles hat jedoch keine Auswirkungen auf die Fortführung der A1 in Richtung des Leverkusener Kreuzes. Der Planungsauftrag lautete allerdings, für die Fortführung im Bereich der Stelze ebenfalls vier durchgängige Fahrstreifen anzusetzen.

 

2. Es gab keine Verschiebung der Planfeststellungsgrenze. Sie entspricht dem Stand, der bereits vor zwei Jahren vorgestellt wurde. Es wurde so geplant, dass eine Lösung für den ersten Planungsabschnitt keine Lösung für den zweiten Planungsabschnitt ausschließt. Dies wurde im Rahmen der Machbarkeitsstudie untersucht. Mit der Realisierung des ersten Planungsabschnittes, der Rheinbrücke, besteht weiterhin die Möglichkeit, alle denkbaren und sinnvollen Varianten für den zweiten Planungsabschnitt umzusetzen.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt die als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Rh. Eimermacher (CDU) erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag Nr. 2016/0927 nach ausführlicher und abschließender Diskussion nicht zustimmen wird.

 

Da der Antrag Nr. 2016/0907 in der Vorberatung von den Bezirksvertretungen in der gemeinsamen Sitzung durch die Stellungnahme der Verwaltung für erledigt erklärt wurde, lässt Herr Oberbürgermeister Richrath hierüber abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Antrag Nr. 2016/0907 ist durch die Stellungnahme der Verwaltung erledigt.

 

dafür:         38  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, die Planungen nicht in drei Bauabschnitten und Planfeststellungsverfahren durchzuführen, sondern in gemeinsamer, ganzheitlicher und in aufeinander abgestimmter Form.

 

dafür:           4  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  41  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, bei den Planungen grundsätzlich auf eine Öffnung/Abbaggerung der Bayer-Giftmülldeponie zu verzichten.

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  36  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, den Bau einer neuen Brücke in etwa der bisherigen Dimension gekoppelt mit einer Rheinquerung mittels Tunnel für den überörtlichen Durchgangsverkehr vergleichend zu den bisherigen Überlegungen durchzuplanen (sogenannte Kombilösung).

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  39  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2016/0934 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

dagegen:  39  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt daraufhin über den Ergänzungsantrag Nr. 2016/0939 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Resolutionstext zum Um- und Ausbau der BAB A1 und A3 (Vorlage Nr. 2016/0931) wird wie folgt ergänzt:

5. das Planfeststellungsverfahren für den Brückenbau der A1 erst dann abzuschließen, wenn eine Entscheidung zum zweiten Bauabschnitt (Tunnel oder Stelze) vorliegt.

 

dafür:         21  (14 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP)

dagegen:  16  (OB, 14 SPD, 1 FDP)

Enth.:           8  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Verwaltungsvorlage Nr. 2016/0931 einschließlich des soeben beschlossenen Ergänzungsantrages abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage 3 zur Niederschrift beigefügte Resolution zum Um- und Ausbau der Bundesautobahnen A1 und A3 auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen.

 

dafür:         22  (14 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:         19  (OB, 14 SPD, 2 PRO NRW, 2 Soziale Gerechtigkeit)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Antrag Nr. 2016/0927 abstimmen.

 

dafür:           8  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE)

dagegen:  35  (OB, 14 CDU, 14 SPD, 3 OP, 2 PRO NRW, 1 FDP)

Enth.:           2  (Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Verwaltungsvorlage Nr. 2016/0915 abstimmen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt hierzu, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen wird, jedoch nicht der ersten Seite der Gesamtstellungnahme der Stadt.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage 4 zur Niederschrift beigefügte Stellungnahme der Stadt Leverkusen im Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Bundesautobahn A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen.

 

- einstimmig -