Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Entschuldigt hat sich Frau Kutzner (PRO NRW).

 

Sie verabschiedet Herrn Melchert (SPD), der sein Mandant mit Wirkung zum 01.02.16 niedergelegt hat, begrüßt Herrn Heinz-Josef Longerich (SPD) als neues Mitglied der Bezirksvertretung I und nimmt seine Verpflichtung vor.

 

Rh. Scholz (CDU) verweist auf die Baumaßname für ein neues Wohngebäude an der Dhünnstraße/Ecke Van’t-Hoff-Straße in der Kolonie II in Wiesdorf, über die aktuell in der Presse berichtet wurde. Seiner Meinung nach hätte die Bezirksvertretung I hierzu grundsätzlich beteiligt werden müssen, was allerdings nicht erfolgt ist. Herr Molitor (01) sagt eine Klärung und Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Des Weiteren hat Rh. Scholz (CDU) eine Nachfrage zu dem geplanten Neubau des Verwaltungsgebäudes der pronova BKK an der Ecke Lichstraße / Peschstraße / Breidenbachstraße. Dieses Gebäude liegt nach seinen Informationen innerhalb der Planungszone 1 gemäß des gesamtstädtischen Seveso-II-Konzeptes. Die „Bullenklöster“ liegen dagegen beispielweise außerhalb dieser Zone. Schutzbedürftige Nutzungen müssten im Bebauungsplan entsprechend ausgewiesen werden, was seiner Meinung nach hier nicht passiert ist. Bei der damaligen Vorstellung des Seveso-II-Konzeptes im Rat wurde seiner Erinnerung nach von Frau Beigeordneter Deppe ausgeführt, dass in diesem Bereich des Seveso-II-Konzeptes maximal 100 bis 150 Beschäftigte in einem Gebäude untergebracht werden dürfen, bei dem aktuellen Bauvorhaben ist dagegen von einem Gebäude mit bis zu 600 Mitarbeitern die Rede.

 

Rh. Scholz (CDU) möchte von der Verwaltung in diesem Zusammenhang wissen, ob im vorliegenden Fall eine Sondergenehmigung für den Bau des Verwaltungsgebäudes der pronova BKK erteilt wurde. Sollte dies zutreffen, bittet er um Auskunft, warum eine ähnliche Sondergenehmigung nicht für den Neubau eines Vollsortimenters am Königsberger Platz oder die „Bullenklöster“ möglich ist?

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) teilt mit, dass er nicht gegen den Neubau des Verwaltungsgebäudes der pronova BKK Einspruch erheben möchte, sondern ebenfalls um Beantwortung der Frage bittet, warum diese Maßnahme möglich ist und andere Projekte in schutzbedürftigen Bereichen dagegen nicht.

 

Rh. Eckloff (CDU) erklärt, dass in seiner Fraktion ein schleichender Vertrauensverlust an der Person der Baudezernentin aufkommt. Er bittet um eine Vorabinformation zu den vorgenannten Fragen über z.d.A.: Rat und fordert Frau Beigeordnete Deppe dazu auf, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I persönlich für die offenen Fragen der Politik zur Verfügung zu stehen. Frau Beigeordnete Deppe wird daraufhin von der Bezirksvertretung I eingeladen, an der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I am 18.04.16 teilzunehmen.