Beschluss: bei Stimmengleichheit abgelehnt

Die Tagesordnungspunkte 6.1 „Straßenbauliche Erschließung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Solinger Straße“ (Vorlage Nr. 2015/0905) und 6.2 „Einziehung Rosendahlsweg“ (Vorlage Nr. 2016/0920), werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) teilt mit, dass die Kommunen nach seiner Information die Kosten für die aufzunehmenden Flüchtlinge vom Land NRW unabhängig davon erstattet bekommen, ob diese Aufnahmezahlen tatsächlich erfüllt werden. Bei der derzeitigen Ist-Aufnahme von 114 % bekommt die Stadt Leverkusen somit lediglich Kosten bis einer Soll-Aufnahme von 100% erstattet, was zu einem Fehlbetrag von ca. 3.000.000 € führt, welchen die Stadt selbst tragen muss. Darüber hinaus müsste das Soll durch den höheren Faktor bei der Aufnahme von Landesflüchtlingen sogar noch niedriger liegen (bei ca. 89 %).

Die Stadt Köln hat dagegen nur eine Ist-Aufnahme von 69 % erfüllt (ca. 7.000 Flüchtlinge weniger als Soll), bekommt aber eine Kostenerstattung für die volle theoretische Soll-Aufnahme von 100 %.

Rh. Scholz (CDU) möchte von der Verwaltung wissen, ob der beschriebene Sachverhalt den Tatsachen entspricht.

 

Darüber hinaus möchte er folgende Fragen bis zum Rat beantwortet haben:

 

1. Welche Gesamtkosten hat die Stadt Leverkusen bereits vom Land NRW für die aus dem Jahr 2015 resultierende Flüchtlingsunterbringung erstattet bekommen?

 

2. Wie weit ist das aktuelle Ausschreibungsverfahren für die ZUE an der Solinger Straße fortgeschritten?

 

3. Wurde bereits ein (Vor-)Mietvertrag zwischen dem Land NRW und der Stadt Leverkusen für die ZUE an der Solinger Straße abgeschlossen? Ist dieser Vertrag einsehbar und wann bekommt die Bezirksvertretung I die Inhalte zur Kenntnisnahme?

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass die ZUE am Standort Solinger Straße eine katastrophale Fehlentscheidung sei.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt sodann nacheinander über die beiden Vorlagen abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2015/0905

 

dafür:           6  (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     6  (4 CDU, 2 BÜRGERLISTE )

 

Damit ist die Vorlage Nr. 2015/0905 bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/0920

 

dafür:           6  (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     6  (4 CDU, 2 BÜRGERLISTE )

 

Damit ist die Vorlage Nr. 2016/0920 bei Stimmengleichheit abgelehnt.