Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I

Beschluss: vertagt in Folgegremium

Der Tagesordnungspunkt 2 „Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Bundesautobahn A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich Neubau der Rheinbrücke Leverkusen - Stellungnahme im Anhörungsverfahren“ (Unterpunkte 2.1 bis 2.4, Anträge Nrn. 2016/0907, 2016/0934 und 2016/0927 sowie Vorlage Nr. 2016/0915) wird gemeinsam beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) beantragt für die Bezirksvertretung I, den Tagesordnungspunkt 2.3 „Ersatzbau der A 1 - Autobahnbrücke über den Rhein ohne Kapazitätserhöhung“ (Antrag Nr. 2016/0927) in den Rat zu vertagen.

 

Darüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, abstimmen:

 

dafür:           5  (3 SPD, 2 CDU)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag Nr. 2016/0927 für die Bezirksvertretung I in den Rat vertagt.

 

Herr Krampf (SPD) beantragt für die Bezirksvertretung II, den Tagesordnungspunkt 2.3 „Ersatzbau der A 1 - Autobahnbrücke über den Rhein ohne Kapazitätserhöhung“ (Antrag Nr. 2016/0927) ebenfalls in den Rat zu vertagen.

 

Darüber lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer für den Stadtbezirk II abstimmen:

 

dafür:           4  (1 CDU, 3 SPD)

dagegen:     7  (2 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (CDU)

 

Damit ist die Vertagung des Antrags Nr. 2016/0927 für die Bezirksvertretung II in den Rat abgelehnt.

 

Herr Wollenhaupt (CDU) beantragt für die Bezirksvertretung III, den Tagesordnungspunkt 2.3 „Ersatzbau der A 1 - Autobahnbrücke über den Rhein ohne Kapazitätserhöhung“ (Antrag Nr. 2016/0927) in den Rat zu vertagen.

 

Darüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk III, Herr Pockrand, abstimmen:

 

dafür:           8  (4 CDU, 3 SPD, 1 FDP)

dagegen:     2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

 

Damit ist der Antrag Nr. 2016/0927 für die Bezirksvertretung III in den Rat vertagt.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet zum Tagesordnungspunkt 2.1 darum, die Einwendungen aus dem Antrag Nr. 2016/0907 „Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Autobahnbrücke der A 1“ seiner Fraktion einzeln abstimmen zu lassen. Rh. Scholz (CDU) beantragt daraufhin für die Bezirksvertretung I eine Gesamtabstimmung über diesen Antrag. 

 

Hierüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, für die Bezirksvertretung I abstimmen:

 

dafür:           6  (3 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

 

Damit wird eine Gesamtabstimmung über den Antrag Nr. 2016/0907 erfolgen.

 

Herr Melchert (SPD) beantragt für die Bezirksvertretung I, den Tagesordnungspunkt 2.1 (Antrag Nr. 2016/0907) aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.16 für erledigt zu erklären.

 

Hierüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, für die Bezirksvertretung I abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I erklärt den Antrag Nr. 2016/0907 „Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Autobahnbrücke der A 1“ aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.16 für erledigt.

 

dafür:           6  (3 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

 

 

Für die Bezirksvertretung II beantragt Herr Krampf (SPD) ebenfalls, den Antrag Nr. 2016/0907 aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.16 für erledigt zu erklären.

 

Hierüber lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer für den Stadtbezirk II abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II erklärt den Antrag Nr. 2016/0907 „Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Autobahnbrücke der A 1“ aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.16 für erledigt.

 

dafür:           9  (4 CDU, 3 SPD, 2 OP)

dagegen:     2  (1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Für die Bezirksvertretung III beantragt Herr Wollenhaupt (CDU), den Antrag Nr. 2016/0907 aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.16 für erledigt zu erklären.

 

Hierüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk III, Herr Pockrand, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III erklärt den Antrag Nr. 2016/0907 „Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Autobahnbrücke der A 1“ aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.16 für erledigt.

 

dafür:           9  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lassen die Vorsitzenden über den Tagesordnungspunkt 2.2 „Ersetzung der A 1 - Autobahnbrücke über den Rhein durch einen Tunnel“ (Antrag Nr. 2016/0934) nacheinander abstimmen.

 

Für die Bezirksvertretung I

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2016/0934

 

dafür:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:     6  (3 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Für die Bezirksvertretung II

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2016/0934

 

dafür:           2  (1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:  10  (4 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Für die Bezirksvertretung III

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2016/0934

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     9  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt die Bezirksvertretung II daraufhin über den Tagesordnungspunkt 2.3 „Ersatzbau der A 1 - Autobahnbrücke über den Rhein ohne Kapazitätserhöhung“ (Antrag Nr. 2016/0927) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2016/0927

 

dafür:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     4  (3 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           6  (4 CDU, 2 OP)

 

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) stellt für die Bezirksvertretung I folgenden Änderungsantrag: In der Anlage zur Vorlage Nr. 2016/0915 (Gesamtstellungnahme Stadt) werden die ersten beiden Absätze von „Leverkusen ist durch eine Vielzahl…“ bis „…die Stadt Leverkusen das Vorhaben“ herausgenommen. Sollte dem nicht zugestimmt werden, beantragt er, Seite 1 der vorgenannten Gesamtstellungnahme Stadt getrennt von dem Rest dieser Stellungnahme abstimmen zu lassen.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt die Bezirksvertretung I zunächst über die Herausnahme der ersten beiden Absätze abstimmen:

 

dafür:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:     6  (3 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Danach lässt Herr Schmitz über Seite 1 der Gesamtstellungnahme Stadt abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/0915 (nur Seite 1 der Gesamtstellungnahme Stadt)

 

dafür:           7  (3 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/0915 (restliche Seiten - ohne Seite 1 - der Gesamtstellungnahme Stadt)

 

- einstimmig -

 

 

Im Anschluss lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über die Vorlage Nr. 2016/0915 für die Bezirksvertretung II abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/0915

 

dafür:         11  (4 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk III, Herr Pockrand, lässt die Bezirksvertretung III über die Vorlage Nr. 2016/0915 abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2016/0915

 

dafür:           9  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)