Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt der in der Begründung der Vorlage Nr. 2016/0957 erläuterten Erhöhung des Budgets für die Sanierung/den Umbau der Baumscheibe in der Fußgängerzone Wiesdorf auf 82.000 € nicht zu.

 

2. Die Maßnahme soll so modifiziert werden, dass sie mit den bereits beschlossen Kosten in Höhe von maximal 60.000 € umgesetzt werden kann. Mehrkosten dürfen nicht zu Lasten des städtischen Haushaltes gehen.

 

3. Sollten Sponsoren für die Übernahme der offenen Mehrkosten gewonnen werden, soll die Maßnahme aufgestockt und neu ausgeschrieben werden. Auch für sich möglicherweise aus der Ausschreibung ergebe zusätzliche Mehrkosten müssten Sponsorengelder akquiriert werden. Für diese mögliche erweitere Umsetzung der Maßnahme ist keine gesonderte Beschlussfassung der Bezirksvertretung I erforderlich.

Es besteht Konsens in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, dass über die mit Beschluss vom 31.08.15 zur Vorlage Nr. 2015/0665 hinausgehenden Baukosten in Höhe von 60.000 € keine weiteren Kosten für die Sanierung/den Umbau der Baumscheibe in der Fußgängerzone Wiesdorf zu Lasten des städtischen Haushaltes beschlossen werden.

 

Frau Fessl (SPD) und Rh. Eckloff (CDU) schlagen somit vor, den bisher beschlossenen Kostenrahmen von 60.000 € beizubehalten. Soweit eine Finanzierung der kalkulierten Mehrkosten über Sponsoren möglich ist, sollen diese Gelder zusätzlich eingesetzt und die Maßnahme entsprechend aufgestockt werden.

 

Hierüber lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, abstimmen.

- einstimmig -