Herr Schmitz (66) schlägt vor, die Grünphase von 10 auf 6 Sekunden zu reduzieren.
Der Vorsitzende, Rh. März (SPD) plädiert dafür, die Grünphase auf 8 Sekunden zu reduzieren.
Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens erklärt, dass es trotz der am 01.02.2016 behobenen Störung im Steuergerät der Lichtsignalanlage weiterhin zu langen Rückstaus kommt. Herr Schmitz (66) bestätigt, dass es in Einzelfällen zu Fehlschaltungen der Signalschaltung kommt. Die Verwaltung ist auf Fehlersuche und bestrebt, den Fehler schnellstmöglich zu beheben.
Der Vorsitzende, Rh. März (SPD), lässt anschließend zunächst über den Beschlusspunkt 2 mit der Reduzierung der Grünphase für Fußgänger, die die Rechtsabbiegespur von der Borsigstraße in die Quettinger Straße überqueren wollen, auf 8 Sekunden abstimmen.
Beschluss:
2. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt der Verwaltung, die derzeitige Grünphase für Fußgänger, die die Rechtsabbiegespur von der Borsigstraße in die Quettinger Straße überqueren wollen, auf 8 Sekunden zu reduzieren.
dafür: 7 (3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)
dagegen: 2 (CDU)
Anschließend lässt Rh. März über die Punkte 1 und 3 der Beschlussempfehlung der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die vom Petenten angeregten verkehrsabhängigen Schaltungen an den Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Quettinger Straße/Feldstraße/Borsigstraße bereits zum Einsatz kommen.
3. Der Ausschuss lehnt den Bürgerantrag auf Durchfahrtverbot für den Fernlastverkehr aufgrund der Bedeutung der Quettinger und Lützenkirchener Straße als Ortsdurchfahrten und als Hauptverkehrsstraßen ab.
- einstimmig -