Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Forum Leverkusen - Erhöhung der Nutzungsentgelte
(Preisliste I und Preisliste II) sowie die Erhöhung
der Nebenkosten

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.11.2009   BKSL/001/2009 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  0034/2009 

Beschlussentwurf:            

 

1. Für das Forum Leverkusen werden die Nutzungsentgelte und Nebenkosten entsprechend der Preislisten I und II (Anlagen 1 bis 3) beschlossen.

 

2. Die Sonderregelungen werden, wie in der Anlage 4 dargestellt, beschlossen.

    

3. Die neuen Preislisten sowie die Sonderregelungen gelten ab 01.01.2010.

 

 

gezeichnet:

 

Buchhorn                                 Adomat

                                                 


Frau von Bonin (OWG-UWG) möchte mit der Niederschrift Auskunft hinsichtlich der kostenfreien Probentage für die Volksbühne Bergisch Neukirchen in der Festhalle Opladen erhalten.

 

Gemäß Teil V, Ziffer V.5.1 der Entgeltordnung für die Vermietung von Räumen und Außenflächen der Schulen, des NaturGut Ophoven Leverkusen, des PC-Studios Eulengasse, der Jugendverkehrsschule und der Festhalle Opladen / Aula Landrat-Lucas-Gymnasium sowie deren Einrichtungen vom 01.01.2004 erhält die Volksbühne Bergisch Neukirchen 4 nutzungsentgeltfreie Probentage pro Aufführungszyklus (Operette, Weihnachtsmärchen, Komödie).

Gemäß Teil V, Ziffer V.5.2 der o.g. Entgeltordnung erhalten die Leverkusener Chöre und Vereine pro Aufführung je 1 nutzungsentgeltfreie Probe.

 

Rf. Trampenau beantragt über die Preislisten getrennt abzustimmen, da sich ihre Fraktion gegen eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für politische Parteien ausspricht, die in der Preisliste I vorgesehen ist.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

- wie Vorlage -

Preisliste I

dafür:                14 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 OWG-UWG,
      1 OP)

dagegen:          3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

 

Preisliste II

dafür:                16 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE,
      1 FDP, 1 OWG-UWG, 1 OP)

dagegen:            1 (pro NRW)


Rf. Trampenau beantragt über die Preislisten getrennt abzustimmen, da sich ihre Fraktion gegen eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für politische Parteien ausspricht, die in der Preisliste I vorgesehen ist.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

- wie Vorlage -

Preisliste I

dafür:                14 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 OWG-UWG,
      1 OP)

dagegen:          3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

 

Preisliste II

dafür:                16 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE,
      1 FDP, 1 OWG-UWG, 1 OP)

dagegen:            1 (pro NRW)