Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Teilnahme am Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ mit den Projekten

a) Neubau Mädchentreff und
b) Quartiersanlaufstelle Manfort.

 

2.    Für den Neubau des Mädchentreffs stehen investive Mittel auf der Finanzstelle 65000170011082, Finanzposition 783100, bereit. Für die Quartiersbetreuung werden im Ergebnisplan bei Produktgruppe PN0610, Kinder und Jugendarbeit, Mittel von insgesamt 218.000 € für die Jahre 2016 bis 2018 aus Produktgruppe PN0610 durch Sollübertragung bereitgestellt.

 

3.    Für die Quartiersanlaufstelle Manfort werden im Ergebnisplan Mittel in Höhe von insgesamt 310.000 € bei Produktgruppe PN0515 für die Jahre 2016 bis 2018 aus Produktgruppe PN0515 durch Sollübertragung bereitgestellt.

dafür:         44  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (PRO NRW)