Zu z.d.A.: Rat Nr. 10 vom 22.12.15, Seite 191 - Privater Sicherheitsdienst - bittet Rh. Scholz (CDU) um Mitteilung, ob der private Sicherheitsdienst auch den Friedenspark in Rheindorf bestreift.

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Zu z.d.A.: Rat Nr. 2 vom 25.02.16, Seite 15 - Umstellung des Systems zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren - bittet Rh. Scholz (CDU) zur Gestaltung der Abfallentsorgungsgebühren im Geschosswohnungsbau um Mitteilung wie die vorgesehene Befragung der Grundstückseigentümer/Bevollmächtigten vorgesehen ist und wie die Abfallentsorgungsgebühren zukünftig auf die Mieter umgelegt werden.

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Zu z.d.A.: Rat Nr. 2 vom 25.02.16, Seite 6 - Privater Sicherheitsdienst - bittet Rh. Stefan Hebbel (CDU) um Beantwortung der unter 3. aufgeführten Frage „Führt die Stadt Leverkusen ein Controlling hinsichtlich gemeinsam mit der Polizei durchgeführter Maßnahmen und Aktivitäten durch?“.

Außerdem bittet er um Mitteilung, ob in naher Zukunft wieder eine Kooperation zwischen der Polizei Köln und der Stadt Leverkusen angedacht ist.

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.