Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.   Der Rat der Stadt Leverkusen bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2013 mit einer Bilanzsumme von 1.950.169.687,86 € sowie der Allgemeinen Rücklage von 393.785.157,05 € (einschließlich des verrechneten Verlustvortrages von 72.156.375,83 €).

In der Gesamtergebnisrechnung 2013 wird ein Fehlbetrag in Höhe von 33.919.259,89 € ausgewiesen, der im Folgejahr mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet wird.

 

dafür:         40  (OB, 16 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 116 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW für den Gesamtabschluss zum 31.12.2013 die Entlastung.

 

dafür:         39  (16 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat gem. § 116 Abs. 1 i. V. m. § 40 Abs. 2  Satz  6 und § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.