Beschluss:
1.
Der Rat der Stadt Leverkusen
beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksregierung Köln, die KWS AG
durch Rechtsformwechsel von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung (GmbH) umzuwandeln und sämtliche hierfür
gesellschaftsrechtlich notwendigen Schritte umzusetzen. Die GmbH firmiert unter
„wupsi GmbH“.
Der Rechtsformwechsel erfolgt auf der
Grundlage der beigefügten Entwürfe des Gesellschaftsvertrages (Anlage 1 der
Vorlage) sowie des Umwandlungsbeschlusses (Anlage 2 der Vorlage). Eventuellen
Hinweisen der Bezirksregierung und des zur Beurkundung beauftragten Notars, die
in den endgültigen Gesellschaftsvertrag eingearbeitet werden müssen, wird
zugestimmt, sofern die Änderungen die wesentlichen Regelungen des
Gesellschaftsvertrages nicht verändern.
2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in
den Organen der KWS AG wird gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, die
Beschlüsse des Rates umzusetzen.
3.
Der Rat der Stadt Leverkusen
bestellt nach § 113 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 11 Abs. 1 des
Gesellschaftsvertrages der wupsi GmbH die folgenden Personen als Mitglieder in
die Gesellschafterversammlung der wupsi GmbH:
1. Ratsherrn
Thomas Eimermacher
2. Ratsherrn
Oliver Ruß
3. Herrn
Stadtkämmerer Frank Stein
Die Bestellung erfolgt unter
Berücksichtigung der entsprechenden Ausführungen in der Begründung der Vorlage.
Mitglied lfd. Nr. 3 ist der Oberbürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene
Bedienstete der Stadt Leverkusen.
4.
Der Oberbürgermeister wird
ermächtigt, alle zur Umsetzung notwendigen Handlungen vorzunehmen und das
Anzeigeverfahren nach § 115 Abs. 1 GO NRW durchzuführen.
5. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft
gem. § 113 Abs. 1 GO NRW nachfolgendes Mitglied aus der Hauptversammlung der
KWS AG ab:
Herrn Christian Melchert
6.
a) Der Rat der Stadt Leverkusen
bestellt nach Beschlussfassung zu 5. gem. § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und
2 GO NRW nachfolgendes Mitglied in die Hauptversammlung der KWS AG:
Ratsherrn Oliver Ruß
6. b) Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in Aufsichtsrat und Hauptversammlung der KWS AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, die Wahl der nachfolgenden Person in den Aufsichtsrat der KWS AG vorzuschlagen bzw. vorzunehmen:
Ratsherr Oliver Ruß
dafür: 40 (OB, 16 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)